Bürgerversammlung der Landesdirektion in Einsiedel am 30. September 2015

Bürgerversammlung der Landesdirektion 30.09.2015Unter dem 30. September 2015 lud die Landesdirektion Sachsen die Einwohner von Einsiedel zu einer Bürgerversammlung wegen der „Erstunterbringung von Asylbewerbern“ im Gelände der F+U am Dittersdorfer Weg 25 in Chemnitz-Einsiedel ein.

 

Das Heimatwerk Einsiedel berichtet hier vom Ablauf dieser Versammlung, die erwartungsgemäß ungeheuren Zuspruch hatte.
Auch erwartungsgemäß das Ergebnis: Man hat geredet, aber nichts gesagt.

 

Wir haben diese Seite aus der übergeordneten Seite „Dittersdorfer Weg 25“ ausgelagert, um den Lesefluss beider Seiten halbwegs flüssig und übersichtlich zu halten, da beide Seiten reichlich Text beinhalten.

 

Vor der Turnhalle der F+U kurz vor der Bürgerversammlung der Landesdirektion in EinsiedelDoch nun im Einzelnen:

Bereits kurz nach 16:00 Uhr versammeln sich die ersten Zuhörer vor der Turnhalle, etwa um 16:35 Uhr ist Einlass, alles geht ruhig zu. Innerhalb weniger Minuten wird sich die Turnhalle füllen. Eine geringe Anzahl Einzelplätze bleibt frei, ansonsten sind die Sitzreihen schnell belegt. Es bilden sich mehrere Reihen stehender Zuhörer hinter den Stühlen. Ebenso ist eine große Anzahl Zuhörer außerhalb der Turnhalle. Der Ton wurde zwar dorthin übertragen, wird aber allgemein als schlecht verständlich kritisiert!
16:55 Uhr: Ein Moderator, dessen Name wir überhört haben (rein akustisch!) stellte die anwesenden Vertreter von Stadt und Freistaat, die vorn am Podium Platz genommen hatten, vor:

Podium Bürgerversammlung

 

• Burkhard Kurths, Vizepräsident der Landesdirektion
• Bernd Aschauer vom Sächsischen Immobilien- und Baumanagement
• Uwe Reißmann, Chemnitzer Polizeipräsident
• Barbara Ludwig, Chemnitzer Oberbürgermeisterin

 

 

OB Barbara Ludwig spricht

OB Barbara Ludwig spricht

 

Ludwig beginnt und klagt augenblicklich, dass vorn kein Minister sitzt, bestenfalls hätte hier wohl Innenminister Ulbig Platz genommen. Sofort Beifall!

Reißmann trägt vor, dass Einsiedel der sicherste Stadtteil von Chemnitz ist. [Wir bestätigen, Gleiches in der „Freien Presse“ vor einigen Monaten gelesen haben. Aber das wird sich ganz sicher in Bälde ändern.] Zwischenruf: „Grenzen zu!“

Ludwig spricht die erheblichen Brandschutzmängel an, ein Thema, dass schon seit Wochen besprochen wird und auch heute Abend der Dauerbrenner [sic!] wird. Sie trägt vor, dass sowohl intern als auch extern ein Brandschutzgutachter eingeschaltet wird und sagt keine Belegung zu, bis die Mängel beseitigt sind. Beifall! Sie führt weiter aus, dass die maximale Belegung 544 Personen beträgt.

 

Steffen Süß spricht

Steffen Süß spricht

 

 

 

Steffen Süß, Abteilungsleiter Zivil- und Katastrophenschutz der Chemnitzer Feuerwehr (er sitzt in der ersten Reihe, nicht im Podium) steht auf: „Uns ist kein Brandschutzkonzept bisher bekannt!“ Er relativiert die Gefahr eines Brandes bzw. dessen Bekämpfung aber auch sogleich. Zwei Löschzüge der Chemnitzer Feuerwehr wären innerhalb von 15 Minuten da, incl. 21.000 Liter Wasser. Dazu kommt die FFW Einsiedel. Alle Feuerwehrfahrzeuge hätten Allradantrieb, auch die Einsiedler, so dass auch im Winter eine Anfahrt zum Objekt möglich ist. Unter dem 17. September 2013 habe es hier die letzte Übung gegeben. Er bestätigt, dass eine Schlauchverlegung in die Zwönitz (1.420 m) eine dreiviertel Stunde dauert. Er sichert aber gleichzeitig die Brandbekämpfung im Objekt im Verbund Berufsfeuerwehr – Freiwillige Feuerwehren zu.

 

 

Das offene Mikrofon wurde rege genutzt

Das offene Mikrofon wurde rege genutzt

Zwischen den Stuhlreihen befand sich ein Gang, an dessen vorderen Ende ein offenes Mikrofon gestellt war, was rege genutzt wurde. Es bildete sich die ganze Zeit über hier eine Schlage, eine normale Situation, wie der Moderator sagte und er dies auch von anderen Veranstaltungen dieser Art nicht anders kannte.

Mikrofon:
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Ebersdorf [also wir hatten den Eindruck, dass hier der richtige Mann gewählt wurde] sprach. Er schilderte die tagtäglichen „Erlebnisse“ in Ebersdorf in und vor allem um die Erstaufnahmeeinrichtung am Adalbert-Stifter-Weg. Frenetischer Beifall! Jeden Tag, [jeden!], fahren hier die verschiedensten Einsatzfahrzeuge in die Einrichtung. Er trug vor, dass durch die Anwohner kaum noch Anzeigen erstattet werden, da die Polizei sich eh nicht darum kümmert…kümmern kann, ob der extrem angespannten Personalsituation dort.
Reißmann widersprach, wirkt aber recht blass und vor allem unglaubhaft!

Ludwig sagt, dass sie gerade von einem Treffen aus Dresden zwischen Landesregierung, Landräten und den drei OBs kommt und eigentlich nun ein Termin mit der Ortschaftsratsvorsitzenden von Chemnitz ansteht. Diesen Termin hat sie aber abgesagt, um hier sein zu können. Sie trägt vor, dass die Stadt große Sozialräume im Lager selbst mieten will, um Kontrolle zu haben. Die Stadt kenne aber den Mietvertrag zwischen Eigentümer und Freistaat nicht, hofft allerdings, diesen einsehen zu können.
Ludwig verlangte von Vizepräsident Kurths, er solle den Bürgern zusagen, dass das Lager erst nach Mängelbeseitigung bezogen wird. Beifall!
Kurths ließ sich nicht darauf ein, er trug vor, dass Teile des Objektes „unproblematischer“ als andere seien und sofort genutzt werden können. Die Zuhörer werden laut, böse Zwischenrufe!
Im Übrigen erwarte man die Baugenehmigung in Kürze! Es wird sehr laut, man versteht kaum etwas!

Aus der ersten Reihe erhebt sich Michael Stötzer, der Chemnitzer Baubürgermeister: „Wir werden hier nicht schnell zu einem Ergebnis kommen, sondern werden sehr akribisch prüfen, wie wir das immer tun!“ Damit widerspricht er Kurths.

Auch Aschauer kommt nun zu Wort, eigentlich das einzige Mal während der ganzen Versammlung. Er gibt zu, dass die Brandschutzmängel wirklich bestehen und glaubt, dass die Baugenehmigung entsprechende Auflagen enthält. Die Mängelbeseitigung sei aber Sache des Eigentümers, nicht des Freistaates.

Mikrofon:
Carsten Hüttner, Mitglied der Landtagsfraktion der AfD. Beifall schon bei seiner eigenen Vorstellung zur Person, bevor er überhaupt zum Thema spricht. Hüttner stellt Fragen an die OB und Reißmann, gespickt mit reichlich Sarkasmus. Lachen in der Halle, viel Beifall. Zum Schluss noch kurzer verbaler Angriff auf die OB.

Mikrofon:
Sandro Gerth, ARGUS-Security. Gerth trägt vor, dass das Brandschutzkonzept aus einem kleinen Ort bei Bautzen geliefert wurde. In der mopo24.de vom 2. Oktober lesen wir den Namen des Brandschutz-Gutachters: Mathias Jekosch. Dieser ist mit seiner Firma JASCON – JEKOSCH CONSULTING für ARBEITSSCHUTZ, Kirchberg 2, 02681 Schirgiswalde, im Internet leicht zu finden.
Gerth vermutet, dass sich Jekosch wohl nur auf die Angaben des Architekten gestützt habe.
[Siehe auch den mopo24.de-Artikel, da ist der Vorgang noch einmal recht gut beschrieben: https://mopo24.de/nachrichten/einsiedel-chemnitz-asylheim-anwohner-wollen-klagen-16699]
Kurtz: Mängelbeseitigung ist Sache des Vermieters. Gerth: das dauert Monate!
Kurtz sagt noch einmal, dass die Mängel an den Gebäuden recht unterschiedlich und damit mehr oder weniger relevant sind. Letztendlich gibt das SIB das „go“, das alles losgeht, weil alle Bedingungen erfüllt sind.
Gerth hat Fragen zum Mietvertrag. Antwort: Dieser befinde sich im Finanzministerium und sei derzeit nicht freigegeben, daher keine Angaben. Allerdings stände eine Verlängerungsoption drin.

Mikrofon:
Schwere Anschuldigung Richtung Podium durch eine Einsiedler Bürgerin. Moderator (parteiisch): Haltlos! Die Bürgerin bringt auch vor, dass in der Umgebung von Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten wohl keine Asylanten untergebracht würden. Darauf die OB: sie wohne auf der Hauboldstraße, was kein Geheimnis wäre. Polemik bringe nichts!
Kurtz: Keine Trennung von Männern und Frauen in den Einrichtungen aus Kapazitätsgründen. Leugnet aber nicht, dass Straftaten von Asylanten verübt würden, das Land befände sich aber nicht vor der Anarchie!
Reißmann: Chemnitz ist die sicherste Großstadt in Sachsen. Er lobt seine Kollegen in der Stadt, sagt aber sogleich, dass wohl keine weitere Verbesserung möglich sei. Erst muss die [geplante] Wachpolizei und mehr reguläre Polizei eingestellt werden. Grundtenor: Reißmann schwächt vieles ab, wirkt unglaubhaft. Schaut auch während der Redepausen kaum ins Publikum, blickt oft nach unten.

Mikrofon:
Ein Grünaer spricht und drückt seine Solidarität mit Einsiedel aus. Er trägt vor, dass die Polizei Angst habe, in den Lagern durchzugreifen. Prangert noch mal das Zusammenstecken von Männern und Frauen an und verweist auf viel körperliche Gewalt und Vergewaltigungen. Der Moderator wird immer parteiischer.
Der Grünaer spricht sehr emotional über Bundes- und Landespolitik. Zwischenruf: Wir sind Einsiedler! Grünaer: Wir sind nicht nur Einsiedler! Beifall! Grünaer schweift weiter ab, Publikum geht aber mit! Viel Beifall!

Mikrofon:
Eine Anwohnerin aus der Fischzuchtgrund äußert das Verlangen, die jahrzehntealte Tradition des Lagers fortsetzen, ein Kinderdorf oder etwas Ähnliches. Beifall!
Die Anwohnerin zeigt Verständnis für die Landesbeamten, liest den Eid vor, den diese geleistet haben und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese ihn einhalten.
Kurtz: Ich habe diesen Eid nicht geleistet, sondern die Bundesregierung! Buhrufe! Kurtz behauptet, Verständnis für die Einsiedler zu haben, er könne aber nicht anders!

Mikrofon:
Ein Einwohner aus Ebersdorf, er stellt sich vor mit Harald Friedrich und wohnt neben dem Erstaufnahmelager ebenda. [Der Vortrag der jetzt kommt, ist recht deckungsgleich mit dem Kommentar, den der Herr Friedrich am Vorabend hier im Heimatwerk hinterlassen hat. Diesen recht umfangreichen Text haben wir in die PDF Kommentar Harald Friedrich ausgelagert.]

Mikrofon:
Ein junges Mädchen fragt, warum man keine Containerdörfer auf großen Freiflächen erstellt und Objekte wie hier für richtige Asylanten nutzt.
Kurtz: Freilufthallen sind geplant, aber keine Kapazitäten. Das Mädchen greift Kurtz mit emotional-erhobener Stimme an, fragt nochmals, warum keine Familien und Kinder hier ins Einsiedler Lager kommen.
Kurtz: Alles ganz normale Flüchtlinge! [sic!]
Das Mädchen fragt nochmal! Kurtz redet, sagt aber nichts!
Moderator: Derzeit keine Container am Markt verfügbar. Das Mädchen sieht das Objekt für eine Erstaufnahme ungeeignet. Beifall!

Mikrofon:
Ein Anwohner aus der Nähe. Er wollte selbst sein Grundstück umnutzen, bekam aber keine Genehmigung; eine Umnutzung sei nicht möglich!
Kurtz bestätigt nochmals 544 Personen für das Lager, davon gehe er aus. Dass die Baugenehmigung kurzfristig erteilt würde…dazu hätte er ein Signal.

Die OB sagt abermals, dass ganz regulär geprüft würde, wie bei „normalen“ Bürgern. Sie führt weiter aus, dass der Freistaat sich regelmäßig an die Gesetze hält, in Notsituationen jedoch für drei Wochen davon abweichen kann. Sie hoffe, dass er das nicht tun muss!

Mikrofon:
Gerd Arnold stellt sich vor, Vorsitzender Haus & Grund Einsiedel. Er wäre am Montag das Objekt mit Landtagsabgeordneten abgegangen und hatte Tränen in den Augen gehabt, dass das Objekt jetzt der Vernichtung preisgegeben wird durch eine Erstaufnahme statt ein Kinderdorf.
Arnold macht einen Ausflug zur Bundespolitik und sagt dann: Wenn auf der HuG-Versammlung unter dem 11. September die Bombe nicht geplatzt wäre, wüssten wir bis jetzt nichts davon!

Mikrofon:
Ein Anwohner von der Hauptstraße fragt zum Selbstschutz und ob Unterschiede zwischen Deutschen und Arabern gemacht würden, da letztere eine ganze anderer, radikalere Erziehung erfahren hätten.
Reißmann: keine Unterschiede!

Mikrofon:
Eine Frau von der Eibenberger Straße fragt nach der medizinischen Versorgung.
Antwort: Das DRK (als Betreiber) deckt einen Teil ab und dann gibt es noch sogenannte „Flüchtlings-Ambulanzen“. Den Rest leisten die örtlichen Ärzte. Im Übrigen gäbe es keine erhöhten Krankheitszahlen in den Lagern.

Mikrofon:
Ein Anwohner: Wie lange braucht die Bereitschaftspolizei bis hier raus?
Werden Asylanten vor der Ankunft in Einsiedel gesundheitlich versorgt?
Reißmann kann keine Aussage zur Reaktionszeit machen. Grundsätzlich kläre die Chemnitzer Polizei meist selbst. Zeiten für diese könne er aber nicht nennen, da es darauf ankommt, wo sich die Streife gerade befindet. Reißmann weicht aus; es käme auf die Situation an, er nennt es Tagesgeschäft. Lachen bei den Zuhörern!
Im Rahmen der Erstaufnahme werden Gesundheitsuntersuchungen durchgeführt. Allerdings dürfen sich die Asylanten frei bewegen, auch vor der Erstuntersuchung.

Kurtz stellt noch einmal klar, dass das Verfahren der Registrierung zukünftige maximal zehn Tage dauern soll, die Leute bleiben freilich länger hier.
Er führt weiter aus, dass das Sicherheitskonzept ein Gemeinschaftsprojekt von vielen sei, also Polizei, Feuerwehr, Landesdirektion usw.

Mikrofon:
Ein Inhaber eines Sicherheitsunternehmens erklärt, dass er vor Gericht klage, da der Freistaat Ausschreibungen zurückgenommen habe.

Bürgerversammlung Landesdirektion EinsiedelMikrofon:
Ein Bewohner aus dem Zentrum schildert, wie Ausländer sich dort am Montag prügelten. Er schilderte die Zustände im Stadtzentrum und dass er auf Grund seiner Wohnlage diese „Erlebnisse“ recht oft habe. 90 Minuten nach der Prügelei seien die Ausländer wieder freigelassen worden. Er fragt, ob in Einsiedel eine ebensolche Ungleichbehandlung stattfinden werde. Im Übrigen glaube er nicht an eine Belegung mit 544 Personen. Dann schweift er aus, es ist jetzt 19:53 Uhr, einige gehen bereits. Der Moderator will die Veranstaltung beenden, jetzt gibt es dagegen Proteste.

Schlussendlich darf Malte Zubrytzki von der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Einsiedel“ noch einige Worte an die OB richten. Er verlangt, dass diese den Innenminister herholen soll, damit jemand, der was zu sagen hat, hier her kommt und man sich keine Ausreden anhören müsse! Viel Beifall!

Der Moderator richtet einige Schlussworte und Danksagungen an die Anwesenden. Die Halle leert sich, es ist 19:57 Uhr.

 

Heimatwerks Nachlese

Enttäuscht waren wohl alle, dass diese Veranstaltung so unbefriedigend von den Ergebnissen her war. Andererseits waren vermutlich die wenigsten so blauäugig, hier konkrete Ergebnisse und Zusagen zu erwarten.

Kurtz war der Hauptakteur und damit größter Buhmann am heutigen Tage. Als sächsischer Spitzenbeamter mit entsprechendem Salär wird er das wohl aushalten und hats wohl auch schon wieder vergessen. Der nächste Ort wartet ganz sicher schon auf seine frohen Botschaften.

Die OB Barbara Ludwig schlug sich wacker und hatte gewisse Sympathien beim Publikum. Hier wollen wir daran erinnern, dass sie SPD-Mitglied ist und damit einer Partei angehört, deren Ruf „Macht weit auf die Tore“ freilich bis Syrien und Afghanistan schallte. Und nein, wir verwechseln die OB nicht mit der Kanzlerin.
Ludwigs Bemühen ist keine Einbahnstraße, auch ihr stehen die Probleme mit Asylbewerbern bis zum Hals und sie muss handeln.

Aschauer kam nur einmal wirklich zu Wort, wir maßen uns nicht an, ihn damit einschätzen zu können.

Und Reißmann, der Chemnitzer Polizeipräsident?
Sollte eines (hoffentlich nahen) Tages die Position der sächsischen Innenministers vakant und Fähigkeiten für diese Stelle wie bisher verlangt werden, denkt an Uwe Reißmann!

 

Wir danken den Bereitstellern des Fotomaterials!