Dittersdorfer Weg 25 – Februar 2016

Asylbewerber und Immigranten: Das Erstaufnahmelager Chemnitz-Einsiedel

1. Februar 2016

Auf Einladung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) reisten heute der Ortschaftsratsvorsitzende Falk Ulbrich (CDU) und das Mitglied des Ortschaftsrates Walter Hähle (Bürgerliste Einsiedel) nach Berlin.
Nach einer Besichtigung des „Paul-Löbe-Hauses“ gegen Mittag war ab 14:00 Uhr eine Führung durch die SPD-Parteizentrale („Willy-Brandt-Haus“) angesetzt.
Ab 14:30 Uhr fand dann das eigentliche Treffen mit Gabriel statt, veranschlagte Dauer eine Stunde.
Der Vorschlag des Ortschaftsratsvorsitzenden, eine „neutrale“ Person aus Einsiedel mitzubringen (eine bestimmte Frau war hier im Focus), wurde seitens der SPD abgelehnt, und es wurde darauf beharrt, dass es ein weiteres Ortschaftsratsmitglied sein soll.
Insgesamt nahmen an dem Gespräch sechs Personen teil. Eine Presserklärung von Falk Ulbrich soll im Laufe dieser Woche noch folgen. Wir rechnen am Mittwoch, noch vor der angesetzten Demo, damit.

2. Februar 2016

Freie Presse und MoPo24 berichten heute beide in einem kurzen Artikel vom gestrigen Treffen Gabriel/Ulbrich.
Da weder seitens der SPD noch bisher von Falk Ulbrich Details bekannt gegeben wurden, schlagen beide Blätter in der Chronologie zurück und berichten über den Hintergrund des Treffens.

Ab 16:00 Uhr war wieder Bürgersprechstunde im Rathaus. Ein Ortschaftsrat war anwesend und nahm sich der Anliegen dreier Bürger an.

Der Bestand an Asylbewerbern im Lager ist unverändert bei 207.

3. Februar 2016

Bei trockenem Wetter und 2 °C gab es heute den mittwöchlichen Schweigemarsch mit vorrangehender Kundgebung am Einsiedler Rathaus und etwas weniger Teilnehmern als in der Vorwoche.

Der erste Redner vom Info-Stand berichtete unter anderem vom Asylgipfel am Montag in der Chemnitzer Stadthalle.

Die zweite Rede wurde von einem Sprecher der Bürgerinitiative „GEMEINSAM für Einsiedel“ gehalten.
Wir publizieren diese Rede mit freundlicher Genehmigung der BI nachfolgend als Fotogalerie, in Wort und Bild sozusagen:

Danach sprach noch ein Mitglied des Einsiedler Ortschaftsrates. Auch er war am Montag beim Asylgipfel der Stadt zugegen gewesen. Er nahm die Aussage der Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig auf, dass es wieder eine Bürgerversammlung in Einsiedel geben solle, und sprach die Hoffnung aus, dass diese in Bälde stattfinden werde.
Er kündigte außerdem eine Presseerklärung von Falk Ulbrich bezüglich seines Besuches bei Sigmar Gabriel für Freitag, den 5. Februar, an. Im Anschluss sprach noch einmal kurz Redner 1.

Aus allen Redebeiträgen wurde direkt oder indirekt deutlich, dass ein Nachlassen oder Weglassen der Schweigemärsche im Ort sich auf alle Fälle nachteilig für die Lösung des Asylproblems im Allgemeinen und speziell natürlich in Einsiedel auswirkt. Aus den Beiträgen ging erneut hervor, dass eine EAE in der Form, wie sie hier und jetzt im Ort besteht, als inakzeptabel angesehen wird.

Als Nachbrenner bat Redner 1 die Zuhörer um Verständnis, dass die eigentlich für heute geplante Bekanntgabe des neuen Standortes des Info-Standes noch nicht endgültig geklärt sei. Er führte aus, dass er zuversichtlich sei, den neuen Standort nächste Woche benennen zu können.

Und auch der „Kirchenkreis Asyl“ war geneigt, vertreten durch den Großinquisitor, auf unserer für jeden öffentlichen Facebook-Seite, die Zusammenkunft desselben für den heutigen Abend in der Parentationshalle anzukündigen.
Wir wollen selbstverständlich auch diese Veranstaltung niemandem vorenthalten.

4. Februar 2016

Fama sagte am 2. Februar:
„Ca. 50 Asylbewerber werden am 4. Februar aus dem Lager an andere Orte verlegt. Sehr wahrscheinlich findet dann die erste Verteilung von hier aus an die Landkreise/kreisfreien Städte statt.“

Die Aussage war korrekt. Um 11:00 Uhr fuhr ein weißer Bus am Lager in Richtung Chemnitz ab. Der Bus mit dem amtlichen Kennzeichen C‑LD … gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit der Landesdirektion. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass diese selbst verteilt. Erst kürzlich war ebenda eine vakante Stelle im Bereich Personenbeförderung ausgeschrieben.

Der Abtransport ging unspektakulär über die Bühne. Soll heißen: keine „Bösen“ in dreifarbiger Kleidung, die freudig gewinkt hätten, keine „Guten“ in ganz, ganz bunter Kleidung mit ganz, ganz langen Gesichtern, keine Polizei in den bekannten Blautönen … einfach nur ein weißer Bus, der davonfuhr.
Wie viele Asylbewerber heute verlegt wurden, ist unklar. Und wann die nächste Nachbelegung kommt, ebenso. Und wer dann kommt, ebenso. Die Zahlen und Folgen folgen, ganz bestimmt sogar …

Nachbrenner:
In den späten Abendstunden erhielten wir ergänzende Aussagen zum Bus. Wir schreiben das hier nieder, da es uns oftmals selbst erstaunt, was für ein Wissen in einzelnen Bereichen die Einsiedler sich im Laufe der Zeit so angeeignet haben.
Heute zitieren wir also einen Bus-Spezialisten:

Es handelt sich um einen MAN (R07) RHC 444 Lion’s Coach mit der Erstzulassung Oktober 2015. Eigentümer ist die Landesdirektion.

Ein Foto vom Bus haben wir noch keins, dafür aber die Gewissheit, dass wir diesen nicht das letzte Mal hier im Ort gesehen haben.

5. Februar 2016

Heute erschien die Presseerklärung von Falk Ulbrich zum Besuch bei Sigmar Gabriel am 1.Februar 2016:

 

6. Februar 2016

Gestern postete die Bürgerinitiative „GEMEINSAM für Einsiedel“ ein Antwortschreiben des DRK bezüglich des Fotografierverbotes an der Liegenschaft. Die Frage, die dem vorausging, war durch einen Sprecher der BI bei der Demonstration unter dem 3. Februar öffentlich genannt worden (wir berichteten).
Die Bürgerinitiative war so freundlich, uns das Schreiben zur Veröffentlichung zu überlassen:

 

Bezüglich des DRK-Schreibens erreichte uns ein Leserbrief. Aus dem unten von uns publizierten Schreiben geht hervor, dass die vom DRK vorgebrachten Drohungen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe …) wohl juristisch unhaltbar sind. Trotzdem möchten wir darauf hinweisen, dass der Verfasser kein Rechtsanwalt ist und die nachfolgenden Ausführungen keine Rechtsberatung darstellen.

Das Schreiben des DRK Landesverband Sachsen e. V. vom 4. Februar 2016 nennt, wie zu erwarten war, keine tragfähige juristische Begründung für das von ihm erlassene Foto-Verbot.

Im Einzelnen:
Es werden vom DRK für das Fotografier-Verbot zwei Rechtsquellen genannt: Das Kunsturheberrechtsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz

Zum Kunsturheberrechtsgesetz (KUG, auch „Kunsturhebergesetz“, eigentlich „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“):

Das im KUG geregelte „Recht am eigenen Bild“ betrifft nicht das Fotografieren von Personen oder das Fotografiert-werden, sondern ausschließlich die Veröffentlichung und Verbreitung von Fotos – wie das DRK auch selbst schreibt.
Ein Verbot, Fotos anzufertigen, kann damit also keinesfalls begründet werden.
Es kann auch das Fotografieren nicht allein auf Grund der Vermutung untersagt werden, dass die Aufnahmen veröffentlicht werden könnten.
Erst nach einer Veröffentlichung kann das „Recht am eigenen Bild“ geltend gemacht werden, indem z. B. auf Unterlassung oder Schadensersatz geklagt wird.
Das wäre allerdings nur dann erfolgversprechend, wenn tatsächlich das „Recht am eigenen Bild“ einer oder mehrerer Personen verletzt würde.
Fotos z. B. von Gebäuden fallen definitionsgemäß nicht darunter.
Nicht darunter fallen (nach KUG § 23 Absatz I Nr. 2 und 3) auch Aufnahmen, bei denen
„2. die abgebildeten Personen nur als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit erscheinen“ oder wenn
„3. das Bildnis Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge darstellt, an denen der Abgebildete teilgenommen hat“
Ob diese Bedingungen vorliegen, wäre im Einzelfall zu entscheiden.
Von einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann zudem keine Rede sein, wenn die Personen erkennen, dass sie fotografiert werden und dabei lächelnd oder gar posierend in die Kamera blicken. Dann lässt dies auf eine konkludente Einwilligung schließen.

Das DRK schreibt, dass mit dem Fotografieren von Personen „ein personenbezogenes Datum“ erhoben werde und behauptet: „Bereits dafür bedarf es der Zustimmung“. Eine Rechtsquelle wird allerdings gerade an dieser entscheidenden Stelle nicht angegeben, und das aus gutem Grund, denn es gibt keine gesetzliche Regelung, welche diese Behauptung belegen könnte.

Festzustellen ist zudem, dass sich das durch die ausgehängten Schilder erteilte Fotografier-Verbot gar nicht ausdrücklich auf Personen bezieht, sondern augenscheinlich ganz allgemein im Bezug auf das betreffende Gelände gelten soll.

Zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

Der im Schreiben des DRK genannte Absatz 1 von §3 des BDSG stellt ausschließlich eine Begriffsbestimmung dar, keine Regelung, erst recht nicht im Hinblick auf Fotos von Personen.

Das Bundesdatenschutzgesetz ist zudem im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar. Das folgt aus dessen § 1 Absatz 2:
(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
a) Bundesrecht ausführen oder
b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

Es kann also jeder aus persönlichem Interesse und für private Zwecke Fotos von Personen, Gebäuden etc. anfertigen, ohne dass ihm dies unter Berufung auf das Bundesdatenschutzgesetz untersagt werden könnte.

Zusammengefasst:
Gegen eine Veröffentlichung von Personenfotos kann unter Bezugnahme auf das „Recht am eigenen Bild“ von den betroffenen Personen juristisch vorgegangen werden.
Ein Verbot, Personen oder Einrichtungen zu fotografieren, lässt sich aus den angegebenen Rechtsquellen nicht ableiten oder begründen.

Fazit:
Das DRK wirft lediglich mit Paragrafen und Behauptungen um sich, wohl mit dem Ziel, die Adressaten einzuschüchtern.
Faktisch sollen die Rechte der Einsiedler eingeschränkt werden mit der unhaltbaren Begründung, die Rechte von Mitarbeitern und Asylbewerbern schützen zu wollen.

Wenn das DRK dieses Schreiben tatsächlich wie angekündigt „den Medien zur Kenntnis geben“ wird, könnte das zu einem Eigentor werden. Denn da das DRK in seinem Schreiben auch die Veröffentlichung von Bildern „im Zusammenhang mit Presseberichten“ moniert, könnte der eine oder andere Pressevertreter feststellen, dass mit dem Foto-Verbot nicht nur die Rechte der Einsiedler angegriffen werden sollen, sondern auch die Pressefreiheit.

Nachtrag:

Lt. Mitteilung der Freien Presse Chemnitz vom 9. Oktober 2015 (s. Bild des Artikels rechts) gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Demonstranten Polizisten auch im Einsatz filmen (und somit auch fotografieren) dürfen und die Polizei deswegen nicht einmal den Ausweis des Fotografierenden verlangen darf. Die Begründung u.a.: „Das Kunsturhebergesetz verbietet nur die unbefugte Verbreitung von Bildern, nicht bereits die Anfertigung.“ Das Fotografieren generell zu untersagen wird also hier nicht einmal in Erwägung gezogen.

Meint das sächsische DRK tatsächlich, dass die Interessen der Asylbewerber und der DRK-Mitarbeiter schutzwürdiger und höher zu bewerten sind, als die unserer Polizisten im Einsatz?

 

Es möge also jeder für sich selbst entscheiden, ob er das Fotografierverbot ernst nimmt und ihm Folge leistet oder nicht.

7. Februar 2016

Vizekanzler will für Einsiedel Türen öffnen

… titelte die Freie Presse gestern im Lokalteil. Bezug genommen wird von der Zeitung auf ein Schreiben Sigmar Gabriels (SPD), das der Vizekanzler unter dem 4. Februar im Nachgang zum Treffen mit dem Einsiedler Ortschaftsratsvorsitzenden Falk Ulbrich (CDU) diesem sandte und das auch der Freien Presse vorzuliegen scheint.
Ausschlaggebend für Einsiedel ist in diesem Schreiben tatsächlich die Zusage Gabriels, sich für eine tragfähige Nachnutzung des Objektes einzusetzen.

Wir werden an dieser Stelle ganz bestimmt nicht herumorakeln, inwieweit die Aus- und Zusagen eines Berufspolitikers zukünftig Gestalt annehmen werden. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Wir freuen uns, dass Falk Ulbrich dem Heimatwerk Einsiedel die Genehmigung zur Veröffentlichung des Schreibens gegeben hat, ebenso zur Veröffentlichung seines Antwortschreibens.

 

8. Februar 2016

Die Bürgerinitiative „GEMEINSAM für Einsiedel“ hatte heute ihr montägliches Treffen im Gartenheim Waldesrauschen angesetzt. Als Gäste waren unter anderen der Ortschaftsratsvorsitzende Falk Ulbrich (CDU) und dessen zweiter Stellvertreter Walter Hähle (Bürgerliste Einsiedel) eingeladen, die über ihren Besuch bei Vizekanzler Gabriel berichteten.

9. Februar 2016

Um 16:00 Uhr fand im Rathaus wieder bis 18:00 Uhr die Bürgersprechstunde statt, die heute „hochkarätig“ besetzt war. Vier Personen vom DRK, eine von der Landesdirektion und eine von der Polizei besprachen Probleme und Anfragen mit drei Ortschaftsräten und zwei Einsiedler Bürgern.

10. Februar 2016

Der aktuelle Stand an Asylbewerbern im Einsiedler Lager beträgt seit letztem Donnerstag 155. (Und nicht wie Michael Müller heute in der Freien Presse schreibt „gut 200“.)

Heute Abend fand wie gewohnt um 19:00 Uhr die mittwöchliche Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Schweigemarsch statt. Erwartungsgemäß waren diese Woche wegen der Ferien etwas weniger Teilnehmer zu verzeichnen, das nasskalte Wetter (3 °C und Nieselregen) hatte hier sicher auch seinen Einfluss.

Wie immer begann ein Sprecher vom Info-Stand, indem er die letzte Woche Revue passieren ließ. Dieses Mal waren noch einmal der Besuch der beiden Ortschaftsratsmitglieder bei Sigmar Gabriel und vor allem die dazu veröffentlichten Schreiben und die Presseerklärung ein ausgiebig behandeltes Thema. Auch zum Thema Ortschaftsrat führte er aus. Nicht ganz fair, aber aus seiner Sicht (fehlendes Hintergrundwissen) wohl nachvollziehbar.

Zwei weitere Gastsprecher und letztendlich ein Mitglied des Einsiedler Ortschaftsrates rundeten den Rede-Parcours heute ab.

Danach fand der Schweigemarsch auf bekannter Strecke statt. In Höhe des Bahnübergangs waren auf dem Rückweg die mittlerweile bekannten „Merkel-muss-weg“-Rufe zu vernehmen.
Wir haben den Schweigemarsch wie so oft begleitet und schätzen den Anteil an Einsiedlerinnen und Einsiedlern auf 80 Prozent. Diese Zahl sagt uns auch, dass heute wieder viele willkommene Gäste im Zug mitmarschierten. Nach wie vor ist altermäßig alles vertreten und die von Rot-Rot-Grün ständig propagandierte Frauenquote wird auch ohne selbige erreicht, soll heißen, dass sich das Verhältnis zwischen beiden Geschlechtern wohl die Waage hält.

Und so bleibt uns nur der Aufruf an die Genossinnen und Genossen von Sozialdemokratie, LINKEN und Grünen, hier mal mitzumarschieren, um zu erleben, wie eine Quote ohne ständiges und vor allem ohne dünnes Gerede zu erreichen ist …

Die Veranstaltung endete um 20:23 Uhr.

11. Februar 2016

Lange brachten wir hier keine (wie wir es nennen) „Ortsbilder“. Also Aufnahmen, die wir in Einsiedel gemacht haben und welche die vielfältigen Botschaften der derzeitigen Protestkultur widerspiegeln.

Vor Weihnachten 2015 waren die Banner, Plakate, Straßenaufschriften und Tafeln ungezählt. Dann hieß es „Weihnachtsfrieden“ und sie wurden demontiert.
Das erneute Anbringen ab Januar kam nur noch spärlich in Gang. Meist hängen ein oder zwei Banner im Kreuzungsbereich Einsiedler Hauptstraße Ecke Neue Straße. So haben wir auch gestern Abend beim Schweigemarsch zwei große Laken dort gesehen. Wegen der Lichtverhältnisse wollten wir diese heute Mittag fotografieren – da waren sie schon weg.
Ob sich jetzt Leute aus dem Kreativ-Zirkel „Schöner unsere Städte und Dörfer“ oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Banner bemächtigten, bleibt spekulativ.
Bestätigen und beweisen können wir hier eins: Fotografieren wir sie nicht, tut es ein anderer, publizieren wird sie das Heimatwerk auf alle Fälle:

Dass derartige Banner nun nicht jedermanns Geschmack sind, ist wohl unstrittig. Dass diese ein Ausdruck der Protestkultur sind, wohl ebenso. Und dass diese Banner nicht verschwinden, nur, weil sie entfernt werden … siehe oben!

13. Februar 2016

In den Nachmittagsstunden unternahmen einige Mitglieder des Info-Stands einen Spaziergang zum Areal des Kleingartenvereins „Waldblick Einsiedel e. V.“.

Da wir ständig Fragen zum derzeitigen Domizil des Info-Standes bekommen, ist das wohl als Hinweis zu werten, dass einige Mitstreiter dort einen Garten pachten könnten. Wohlgemerkt als Privatpersonen, nicht der Info-Stand an sich.
Wir haben beim Verein „Waldblick“ nachgehakt. Dort wurde uns bestätigt, dass Nachfragen nach freien Gärten erfolgt seien. Der Verein – seit Jahren fester Bestandteil im innerörtlichen Gemeinschaftsleben mit entsprechendem Engagement – freue sich über Gärtnernachwuchs, betone aber auch, dass damit die kleingärtnerische Nutzung im Vordergrund stehe.

14. Februar 2016

Und heute gleich noch einmal Nachrichten vom Info-Stand.
Wenn selbiger zurzeit auch ohne Domizil, so doch immer mit Ziel: Heute erschienen die „Informationen aus Einsiedel“ …

… die wohl in der nächsten Woche in die Briefkästen in Berbisdorf und Einsiedel verteilt werden.
Mit diesen vom Info-Stand herausgegebenen A4-Drucken erhalten jetzt auch Bürgerinnen und Bürger Informationen, die über keinen Internetzugang verfügen und auch nicht an den Schweigemärschen teilnehmen wollen oder können. Die Informationsschreiben sollen fortan 14-tägig erscheinen.

15. Februar 2016

Chemnitz-Einsiedel: Antrag gegen Flüchtlingsunterkunft abgewiesen

… lesen wir heute beim MDR. (Ehemals verlinkte Website anbieterseitig nicht mehr verfügbar.)

Es geht um die Klage eines Anwohners gegen das Erstaufnahmelager. Wir berichteten mehrfach und gehen auch davon aus, dass auf der Demo am Mittwoch noch einmal Angaben dazu gemacht werden.

16. Februar 2016

Da wir mehrere Anfragen erhielten:
Bei dem größeren Rettungseinsatz heute Nachmittag handelte es sich um keinen Vorfall im Lager, sondern um einen schweren Verkehrsunfall auf der Altenhainer Allee Ecke Fischzuchtgrund.

Zur Bürgersprechstunde war heute ein Einwohner erschienen und kurz vor 18:00 Uhr noch zwei Polizeibeamte, die anfragten, ob Probleme oder Klärungsbedarf bestünden. Ein Ortschaftsrat von H+G Einsiedel, der sich mittlerweile tief in die „Bürgerfragestunde-Materie“ eingearbeitet hat, war selbstverständlich auch vor Ort.

Die aktuelle Belegung im Lager beträgt 147 Personen.

17. Februar 2016

Als gelungen konnte die heutige Demo mit Schweigemarsch gelten. 2 °C und später einsetzender leichter Schneeregen konnten die Menschen nicht von der Teilnahme abhalten. Unerwartet, für die Organisatoren aber auf alle Fälle erfreulich, war die Tatsache, dass die Teilnehmerzahl mindestens auf dem Niveau der Vorwoche, wenn nicht gar darüber lag.

Auch heute hörten wir wieder drei Redner mit kurzweiligen Beiträgen. Von großem Interesse waren zwei Ankündigungen des ersten Redners.
Er gab bekannt, dass der Info-Stand nun sein Domizil gefunden habe und einen Garten in der Sparte „Waldblick Einsiedel e. V.“ beziehe. Viel Beifall!

Des Weiteren führte der erste Redner aus, dass Details zur Klageabweisung (15. Februar) wohl erst in der nächsten Woche bekannt gegeben würden, da die Sachlage zunächst aufgearbeitet werden müsse.

In Anschluss an die Redebeiträge erfolgte dann der Schweigemarsch über die alte Hauptstraße und Neue Straße und (wie immer!) war der Schwund beträchtlich. Es kamen also viel weniger Leute wieder am Ausgangspunkt an, als vom Rathaus losgelaufen waren. Da die Verschwundenen aber jeden Mittwoch wieder erscheinen, haben wir die Gewissheit, dass diese nicht vom IS (via Schlepperbanden übers Mittelmeer) entführt worden sind. Zusätzlich wird die latente Verschleppungsgefahr wohl gebannt, wenn sich innerhalb der nächsten Jahrzehnte europäische Spitzenpolitiker und hoch bezahlte Beamte auf eine effiziente Grenzsicherung verständigen.

Und wenn wir schon beim Kritisieren sind, so wäre es schön, wenn zu Beginn der Demos nicht jeden Mittwoch das „akademische Viertel“ ausgenutzt würde. Soll heißen: Um 19:00 Uhr beginnt die Veranstaltung und nicht der Abmarsch von zu Hause. Wir denken, die Veranstalter wären dafür dankbar!

 

19. Februar 2016

Heute war in Einsiedel „Tag des Busses“.
In den Vormittagsstunden fuhr der große, weiße MAN-Bus, der unter dem 4. Februar erstmals 50 Asylbewerber aus dem Lager zur Verteilung an die Städte und Landkreise abtransportiert hatte, wieder in Richtung Dittersdorfer Weg 25. Wenige Minuten später kam er leer zurück und verließ den Ort. Für Außenstehende scheinen die Sätze nun sicher sinnlos, Busse fahren täglich und überall, dieser Bus hat aber hier im Ort eine gewisse Symbolkraft. Und so wurde innerhalb von wenigen Minuten eine Infokette in Gang gesetzt, wie man sie hier schon einige Wochen nicht mehr in dieser Intensität aktiviert hatte. Also die „alten“ Strukturen funktionieren einwandfrei. Auch wenn es heute nur ein leerer Bus war …

Mehr berichten können wir von der Sonderbuslinie 92. Seit dem 8. Februar gibt es einen neuen Fahrplan für diese und auch einen neuen Dienstleister.
Wie Fama berichtet, dreht der bisherige blaue T5-Bus C-NV 88 derzeit seine Runden auf dem Zeppelinfeld in Nürnberg.

Schon an der Haltestelle „Am Einsiedler Bahnhof“ bemerkt der aufmerksame Betrachter, dass das provisorische Schild für den Bus einem fest im Boden verankerten Bushaltestellenschild gewichen ist. Wie es heißt, ist die Mitfahrt auf dieser Sonderbuslinie nicht nur für Asylbewerber kostenlos, nein, alle fahren gratis. In Erinnerung an vier Fahrten in der Stunde eilen wir zur Haltestelle. Neu ist die Ausnahme, dass werktags in der 13. Stunde ausnahmsweise nur zwei Fahrten angesetzt sind und selbstverständlich schlagen wir genau zu dieser Zeit hier auf. Na gut, dann kommen wir in einer halben Stunde wieder. Ansonsten ist es noch so, dass montags bis freitags dieser Bus von früh bis abends viertelstündlich fährt. Am Wochenende bedient der gleiche Dienstleister im Auftrag der CVAG in wesentlich größeren Intervallen über die reguläre Linie 38.

Zweiter Anlauf, dieses Mal bin ich allein. Der rote Opel-Kleinbus des Busunternehmens Mario Reichelt aus Glauchau fährt vor. Am Steuer ein älterer, freundlicher Mann. Außer ihm keiner weiter im Bus, außer mir keiner weiter an der Haltestelle. Er lässt die Scheibe runter und fragt lachend: „Na, willste mit?“ Auch ich muss lachen, der Mann macht sofort einen sympathischen Eindruck. Selbstverständlich will ich mit und steige auf den Beifahrersitz.

Ich will Frieden!

… mit diesem Satz beginnt unser, trotz langsamer Fahrt Richtung Lager, viel zu kurzer Dialog. Mit seiner Aussage deutet Jochen Kluge – so heißt der Fahrer – keinen Standardsatz vom ewigen Wunsch der Menschheit nach Weltfrieden an, sondern sagt, dass er mit allen hier auskommen will. Leben und leben lassen. Er weiß, was für vollkommen unterschiedliche Meinungen über das Lager und seine Insassen in Einsiedel vorhanden sind. Er hat in der Zeit seit dem 8. Februar hier positive wie negative Erfahrungen gemacht und kennt schon jeden Zweiten auf der Wegstrecke im oberen Bereich dieses früher „Ostheim“ genannten Viertels.

Die Kinder der Asylbewerber haben es ihm sehr angetan, sagt er. Und dass er versucht, ein besonders freundschaftliches Verhältnis zu ihnen aufzubauen, was meist gelingt.
Und weiter erzählt er, dass er eigentlich längst Rentner ist, sich aber um diesen Job beworben hat, weil er ihn gerne macht. Und dass dieser Fahrplan jetzt wohl auch nicht endgültig sein würde, dass sicher noch einmal gezählt wird, um die Kapazität zu bestimmen.

Wir erreichen die Haltestelle am Lager. Auf uns warten eine Frau und ein Mann in den 40ern, zwei sehr junge Frauen und zwei Kinder, eines so klein, dass es mit dem Buggy transportiert wird. Also „warten auf uns“ war wohl falsch, die warten auf den Bus und Jochen Kluge. Kurzer Schreck, als ich aussteige. Die Araber besinnen sich aber sogleich und steigen in den Bus. Auch der Mann, der Buggy bleibt draußen. Den greift jetzt Jochen Kluge und verstaut ihn im Laderaum. Auf der Talfahrt merke ich Kluge an, dass dieser trotz seines cosmopolitischen Weltbildes an derartigen Sachen zu knaupeln hat. Es geht hier nicht um den Handgriff an sich. Es ist das mittelalterliche Weltbild muslimischer Männer gegenüber Frauen. Bei (brauchbaren!) Begründungen für solch überholte Weltansichten versagen selbst LINKE und Grüne stets jämmerlich, von Leuten wie mir und so unzähligen anderen kann Jochen Kluge dafür schon gar keine Erklärungen erwarten. Derartiges Paschaverhalten und in Europa seit Jahrzehnten für überholt geglaubte Mann-Frau-Beziehungen lehne ich ab!

Naja, egal. Die Asylbewerber wollen zum Bahnhof. Kluge zweifelt, ob sie wirklich dorthin wollen, da sie meist bereits am Rathaus aussteigen. Aber nein, dieses Mal wollen sie den Zug nehmen. Ich frage, ob ich ein Foto machen kann – das lehnen sie ab. Ein kurzes Gespräch entwickelt sich trotzdem. Ich frage auf Englisch, woher sie kommen. Aus der Nähe von Aleppo. Eine der jungen Frauen sagt, sie sei aus Rakka (Ar-Raqqa). Ihr Englisch ist wirklich gut. Falls (!) ihre Aussage stimmt und sie tatsächlich aus Rakka stammt, dann – so denke ich mir – hat sie allen Grund, hier zu sein.

Am Bahnhof angekommen, packt Jochen Kluge den Buggy wieder aus und die Syrer gehen zum Bahnsteig. Ich wechsle noch einige freundliche Worte mit ihm, wünsche einen schönen Tag und ein schönes Wochenende und werde ganz sicher wieder einmal mitfahren. Denn heute habe ich einen weiteren Akteur im globalen Weltspiel aus Flucht und Asyl kennengelernt. Er ist – wie wir alle – nur ein winzigstes Rädlein in diesem Szenario, dessen Dimensionen und zukünftige Wege wir allenfalls ahnen können.

Ach … und der wichtige Nachbrenner: Die Fahrten sind wirklich umsonst. Wer also auf den östlichen Höhen in Einsiedel wandern oder vielleicht einen Garten in der Sparte „Waldblick“ besuchen will, kommt viertelstündlich ohne Anstrengung und ohne Entgelt dorthin.

22. Februar 2016

Heute waren zwei junge Reporter aus Leipzig im Auftrag von RTL in Einsiedel und interviewten einige Bürger. Hintergrund des Auftauchens waren vermutlich die Vorfälle zwischen Einheimischen und Asylbewerbern in Clausnitz bzw. ein Brand einer für Asylanten vorgesehenen Unterkunft in Bautzen. Drei ganz kurze Interviews (eines davon mit Untertiteln!) wurden in einen größeren Beitrag, der dann um 18:45 Uhr auf RTL Aktuell lief, hingebastelt. Wir schreiben das hier nur der Vollständigkeit halber in unsere Chronik. Wer den Beitrag nicht gesehen hat, hat selbstverständlich nichts verpasst.

23. Februar 2016

Zur heutigen Bürgersprechstunde erschienen zwei Einwohner. Es soll versucht werden, am nächsten Dienstag oder in der Woche darauf wieder Vertreter von Landesdirektion und DRK einzuladen. Ziel ist, die „große Runde“ einmal im Monat zu veranstalten.

Die Belegung von Asylbewerbern im Lager beträgt unverändert 147 Personen.

Bei der heutigen öffentlichen Ortschaftsratssitzung ohne Bürgerfragestunde wurde die Thematik nur im kleinen Rahmen angeschnitten. Der Ortschaftsratsvorsitzende gab noch einmal Auskünfte und Antworten zu den von der Bürgerinitiative „GEMEINSAM für Einsiedel“ bei der letzten Sitzung unter dem 12. Januar übergebenen Fragen.
Ein anderes Ortschaftsratsmitglied, welches in der Flüchtlingshilfe engagiert ist, trug einige Fakten zu deren Aktivitäten im Objekt vor:

• Es erfolgt eine Betreuung der Kinder der Asylbewerber im Haus 5, dort sind dafür drei Zimmer vorhanden
• Etwa 40 Leute beschäftigen sich mit den Kindern zu drei unterschiedlichen täglichen Zeiten
• Die Zusammenarbeit Flüchtlingshilfe – DRK-Security läuft einwandfrei
• Aus mehreren gespendeten (defekten) Fahrrädern wurden einige funktionstüchtige gebastelt
• Die Freizeitangebote werden gut angenommen
• Manche Kinder sprechen schon einige Brocken Deutsch, ansonsten erfolgt die Verständigung auf Englisch und vor allem „mit Händen und Füßen“.
• Am nächsten Samstag (27. Februar) fände zudem auch eine „Begegnungsveranstaltung“ in der F+U-Turnhalle statt

Für weitere Details verweisen wir auf die Niederschrift zu dieser Ortschaftsratssitzung, die nach Freigabe auf der Sitzung am 22. März hier veröffentlicht wird.

24. Februar 2016

0 °C zeigte uns das Thermometer, als sich bei anfänglichem Schneefall und später trockenem Wetter erneut die Einsiedler und ihre Gäste zur mittwöchlichen Kundgebung trafen.

Die Organisatoren wird es gefreut haben, dass mindestens so viele Teilnehmer wie in der Vorwoche dem Aufruf gefolgt waren. Die, die pünktlich erschienen, hörten zur Begrüßung unter anderem „Deitsch on frei wolln mer sei“ von Anton Günther über die Lautsprecheranlage. Aber selbstverständlich kamen wieder zwei Drittel leicht verspätet, und somit begann die Veranstaltung auch erst um 19:10 Uhr. Wie jede Woche halt …

Der erste Redner vom Info-Stand gab noch einmal bekannt, dass einige Mitglieder desselben einen Garten in der Sparte „Waldblick Einsiedel e. V.“ als Privatleute mieten werden, keinesfalls der Info-Stand an sich.
Er verdeutlichte, dass den jungen Menschen bewusst sei, dass hier Regeln einzuhalten sind und das „Kleingärtnerische“ im Vordergrund steht. Ängste nehmen, fleißige Mitarbeit in der Sparte und natürlich die Vorteile eines Gartens genießen, so sein Tenor. Die Zuhörer nahmen es mit Wohlwollen auf. Und der Spartenchef ohnehin!

Der zweite Redner war von der Bürgerinitiative „GEMEINSAM für Einsiedel“. Wie immer begleiteten öfterer Beifall und viele Buhrufe (aber nicht ihm gegenüber …) seinen Beitrag. Die BI war so freundlich, uns die Rede zur Veröffentlichung zu überlassen:

Dann sprach noch einmal Redner 1 und gab bekannt, dass am nächsten Mittwoch wieder Demo sei. Er führte aus, dass intern diskutiert worden war, diese eventuell einmalig ausfallen zu lassen, da am 2. März eine wichtige Stadtratssitzung sei, der viele der Organisatoren beiwohnen wollten. Man habe sich aber entschlossen, den Protest in Einsiedel aufrecht zu erhalten.

Im Anschluss erfolgte der Schweigemarsch auf der bekannten Runde. Interessant die Ordner, die heute wieder deutlich an den Warnwesten der „Bürgerstreife Einsiedel“ erkennbar waren.

Auf dem Rückweg erklangen in Höhe des Bahnübergangs die bekannten „Merkel-muss-weg“-Rufe und bei Zieleinlauf am Rathaus das „Lied der Deutschen“ von Heinrich Hoffmann von Fallersleben. (Für die RTL2-Gemeinde: Die dritte Strophe ist unsere Nationalhymne.)

Die Veranstaltung endete um 20:10 Uhr und viele der Teilnehmer trafen sich dann noch zur „Demo-Nachlese“ bei Roster und Glühwein.
Uns sei noch der furchtbar wichtige Hinweis gestattet, dass alle, die hier mitlaufen, selbstverständlich keine Einladung vom Ministerpräsidenten für die Dankesfeier am Freitag bekommen.

Aber: Die Besten dieser eingeladenen, guten Menschen sagen schon wieder ab, sie sind also moralisch in noch höheren Sphären unterwegs! Wir sind beeindruckt! (Der letzte Satz war gelogen.)

Uns bleibt am Ende nun der Hinweis an alle Daheimgebliebenen, den Anweisungen des heutigen Schlussfahrzeuges der Polizei nachzukommen!

25. Februar 2016

Schweigemarsch in Einsiedel: Hunderte Leute auf der Straße

Heute gab es seit längerer Zeit wieder einmal eine Mainstreamberichterstattung über die Demo vom Vorabend. Die MoPo24 brachte einen kurzen Artikel über die Veranstaltung und erwähnte auch die Gäste aus anderen Orten, die sich dem friedlichen Protest angeschlossen hatten.
Richtig sind in diesem Zusammenhang die in der gestrigen (oben publizierten) Rede der BI „GEMEINSAM für Einsiedel“ gemachten Ausführungen, dass es im Mainstream der letzten Wochen ebenda keine Protestkundgebungen mehr gibt, soll heißen, diese werden nicht erwähnt.
Dieses „Totschweigen“ ist eine andere Art der Lügenpresse: die Lückenpresse. Also statt falsch oder „modifiziert“ zu berichten, erscheint gar nichts. Funktioniert durch Internet, Facebook usw. freilich nur sehr bedingt, denn jeder Seitenbetreuer („Webmaster“) und Account-Inhaber sieht seine Zugriffszahlen im Hintergrund und kann die Reichweite abschätzen. Wir selbstverständlich auch und wollen nicht verschweigen: Wir sind stolz wie Bolle!

26. Februar 2016

Heute haben wir im Netz einen etwas älteren Artikel des „Tagesspiegel“ Berlin gefunden, der wie die meisten Mainstreamblätter mit sinkenden Auflagen kämpft.
Der Beitrag „Sachsen, der Freistaat der Frustrierten“ ist laut Website vom 10. Februar. Autor ist der Freie-Presse-Redakteur Oliver Hach. Der selbe Oliver Hach, der unter dem 13. November 2015 mit „Die Wut von Einsiedel“ seinerzeit einen ausgewogenen Artikel ablieferte (wir berichteten).

Der Tagesspiegel-Beitrag bringt nicht nur Kurzeinblicke von Einsiedel, auch über einige andere renitente Orte in Sachsen wird berichtet. Zum Ausgabezeitpunkt konnte Hach freilich noch nicht ahnen, dass es bald noch ganz andere „berichtsträchtige“ Gemeinden im Freistaat geben würde.
Trotzdem empfehlen wir, sich die paar Minuten Zeit zum Durchlesen zu nehmen, damit man ein Bild davon bekommt, wie sich die Außenwirkung Einsiedels darstellt, wenn von hiesigen Redakteuren darüber geschrieben wird.
Die derzeit 90 Kommentare sind dann auch Pro und Contra und einen davon wollen wir stellvertretend in Teilen zitieren:

Darauf ein „EINSIEDLER“.
Der sachsenfeindliche und ahnungslose Autor kann auf keinen Fall von hier sein, dachte ich (Sachse und Chemnitzer) nach der Lektüre dieses Artikels. Doch was steht darunter?
„Der Autor ist Redakteur der Chemnitzer „Freien Presse“.
Tatsächlich richtig ist, dass es in Chemnitz und Umfeld (auch in Einsiedel) über alle Differenzen hinweg eine gewisse positive Kultur des miteinander Redens gibt. Sicherlich ein Verdienst auch der OB Barbara Ludwig und einer Regionalpresse, die mitunter etwas zurückhaltender mit dem politischen Gegenüber umgeht als leider mancherorts und oft überregional betrüblicher Brauch. Vielleicht auch ein Ergebnis der in der Einwohnerschaft tief verwurzelten Sehnsucht nach sächsischer „Gemiedlichkeit“.
Ein solcher Artikel kann in diesem Umfeld leider als Zündelei wirken.
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27. Februar 2016

Heute Nachmittag gab es in der F+U-Turnhalle eine „Begegnungsveranstaltung“ zwischen den Asylbewerbern aus dem Lager und Einheimischen, die gut vorbereitet war. Etwa 50 bis 60 Einsiedler und um die 98 % der Asylanten nahmen daran teil, also insgesamt knapp 200 Personen. Die breite Zustimmung machte sich dann mit Platzmangel in der Turnhalle und in den „Clubräumen“ des Gebäudes (oben in der Empore) bemerkbar. Selbst gebackener Kuchen und Sport und Spiel für die Kinder wurden gut angenommen.
Es wurden Tänze von den Asylbewerbern vorgeführt, die sie zu entsprechender Musik tanzten, welche wiederum von den an die Musikanlage gestöpselten Mobiltelefonen erklang.
Die „Flüchtlingshilfe Einsiedel“ wertet die Veranstaltung als vollen Erfolg. Es ist geplant, diese 14-tägig zu wiederholen. Seitens der Veranstalter soll mit der katholischen St.-Antonius-Gemeinde aus Altchemnitz immer gewechselt werden.
Die F+U-Turnhalle steht der Flüchtlingshilfe vorerst bis Ostern kostenlos zur Verfügung. Ein Chemnitzer Sponsor spendierte hierfür 40 Paar Turnschuhe, die hauptsächlich für Hallensportarten geeignet sind.

In den späten Abendstunden zogen etwa zehn Vermummte mit brennenden Fackeln die Schollstraße hoch bis zum Lager. Einige auf Facebook („Informationen aus Einsiedel“) geteilte Fotos zeigen die Aktion visuell und machten die Handlung überhaupt erst bekannt:

Soeben zugesendet worden. Mal eine Art und Weise vor der Erstaufnahme seinen Unmut kund zu tun, die wir so in Einsiedel noch nicht gesehen haben.

Wie es sich darstellte, begann diese von den allermeisten Einsiedlern abgelehnte Aktion etwa um 22:00 Uhr. Am Lagereingang wurde dann vermutlich ein Böller gezündet. Als um 22:45 Uhr die Polizei mit ca. 20 Beamten eintraf, war der Spuk längst vorbei. Woraus die lange Reaktionszeit der Polizei beruhte, ist unklar. Vermutet wird eine zu späte Alarmierung durch das Wachpersonal im Lager.
Die Spurensuche, auch mit zwei Fährtenhunden, verlief ergebnislos.

28. Februar 2016

Die sinnlose, für Einsiedel selbstverständlich schädliche und bisher nicht nachvollziehbare Fackelaktion vom Vorabend erscheint in den ersten Onlineausgaben der Zeitungen. Bis 16:00 Uhr sind die Meldungen bei den Zeitungen noch verhalten, da zu diesem Zeitpunkt die Akteure noch nicht bekannt sind („Die Polizei ermittelt …“).

Der Info-Stand bestreitet, in die Aktion involviert zu sein. Distanzierungen und eine einhellige Ablehnung erfolgten heute in Einsiedel lagerübergreifend.
Und Fama sagt: Morgen gibt es schlechte Presse! Und das wohl zu Recht!

29. Februar 2016

Der Mainstream reagierte heute verhalten auf den Fackelmarsch. Die meisten zitierten eine DPA-Meldung in recht ähnlicher Form, die die Ereignisse in groben Zügen beschreibt. Der Grund ist simpel: Die Verursacher stehen nicht fest und es sind auch keine weiteren, neuen Tatsachen bekannt.
Eine kurze Reportage, aber auch keine neuen Erkenntnisse, brachte die Sendung MDR um 4. (Ehemals eingebundenes Video anbieterseitig nicht mehr verfügbar.)

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Wir danken allen, die Fotos und Daten bereitgestellt haben!
Und freilich sind wir auch zukünftig auf Zuarbeit angewiesen und freuen uns über diese!

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